Mit dieser Seite informieren wir Sie über Neuigkeiten aus dem politischen Geschehen im Kreis und im Landtag. Wir bieten Ihnen dafür unter anderem den Newsletter des SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Weber zum Download an. Manchmal ist auch etwas von der Bundespolitik mit dabei. Viel Spaß beim Lesen.

Aktuell umfasst der Bundestag trotz seiner Regelgröße von 598 Sitzen mittlerweile 736 Sitze. Grund dafür sind sogenannte Überhangmandate. Sie entstehen, wenn für eine Partei mehr Direktkandidaten ins Parlament gewählt werden, als Sitze für die Partei durch den Zweitstimmenanteil vorgesehen sind. Damit sich das Wahlergebnis durch die Überhangmandate nicht verfälscht, erhalten die anderen Parteien sogenannte Ausgleichsmandate. Es kommt zur künstlichen Vergrößerung des Bundestages. Durch ihre hohe Anzahl an Direktmandaten profitierte vor allem die CSU in Bayern davon.

Nach der nun beschlossenen Wahlrechtsreform wird die Größe auf 630 Sitze festgesetzt. Kandidatinnen und Kandidaten, die in ihren Wahlkreisen mit den meisten Erststimmen gewählt werden, erhalten weiterhin ein Sitz im Parlament – solange ihrer Partei durch den Zweitstimmenanteil genug Sitze zustehen. In der Praxis bedeutet das: Wenn einer Partei nach dem Zweitstimmen-Ergebnis nur zehn Mandate zustünden, aber elf Kandidaten in ihren Wahlkreisen die Mehrheit erringen, hat ein Kandidat das Nachsehen – nämlich jener, mit dem schwächsten Erststimmen-Ergebnis.

Bengt Bergt, Direktabgeordneter für den Wahlkreis Segeberg – Stormarn-Mitte, sieht die Wahlrechtsreform mit gemischten Gefühlen: „Menschen in meinem Wahlkreis haben mir bewusst das Vertrauen geschenkt. Viele direkte Anregungen nehme ich mit nach Berlin. Insofern ist es schade, dass das Direktmandat mit der Reform ein Stück weit entwertet wird. Allerdings wird es nie einen Vorschlag geben, der alle Parteien und Abgeordneten zufriedenstellt. Mit der Reform haben wir einen soliden Kompromiss gefunden. Die Wahrscheinlichkeit, als direkt gewählter Kandidat in den Bundestag einzuziehen, bleibt hoch. Gleichzeitig verkleinern wir das Parlament effektiv.“

Am 30. März bietet Bengt Bergt zur Wahlrechtsreform eine digitale Veranstaltung an. Zu Gast sein wird Dirk Wiese, der stellvertretende Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Interessierte können sich dazu mit einer E-Mail an bengt.bergt.wk@bundestag.de anmelden.

Seit Russlands völkerrechtswidrigem Angriff auf die Ukraine befinden wir uns im Ausnahmezustand. Russland benutzt Energie als Waffe. Die Bundesregierung tut alles dafür, dass Energie bezahlbar bleibt und alle gut durch den Winter kommen. Mit Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme, drei Entlastungspaketen mit einem Volumen von fast 100 Milliarden Euro und einem Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro federn die Ministerien die steigenden Energiekosten und die Folgen für Verbraucher:innen sowie für Unternehmen ab. „Wir lassen niemanden alleine“, so das Versprechen der Ampel-Koalition. Der Bad Segeberger SPD Bundestagsabgeordnete Bengt Bergt hinformiert:

Maßnahmen des ersten Entlastungspakets vom 23. Februar 2022

• Abschaffung der EEG-Umlage zum 1. Juli: Dadurch spart ein Drei-Personen-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 6.000 Kilowattstunden 133 Euro im Jahr.
• Erhöhung der Fernpendlerpauschale: Rückwirkend zum 1. Januar 2022 Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem 21. Kilometer. Zudem können höhere Werbungskosten von der Steuer abgesetzt werden.
• Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger:innen, Azubis und Studierende: Der Zuschuss wird automatisch ohne Antragstellung ausbezahlt und beträgt für eine Person 270 Euro; bei zwei Personen 350 Euro und bei jeder weiteren Person je 70 Euro. Studierende und Azubis erhalten einmalig 230 Euro.
• Einmalzahlung von 100 Euro für Bedürftige: Davon profitieren vor allem Menschen, die Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung beziehen.
• Sofortzuschlag von 20 Euro pro Monat für von Armut betroffene Kinder: Bis zur Einführung der Kindergrundsicherung helfen wir damit denjenigen Kindern, die besondere finanzielle Unterstützung brauchen.
• Höherer Grundfreibetrag: Der steuerfreie Anteil des Einkommens steigt von derzeit 9.984 Euro um 363 Euro auf 10.347 Euro.
• Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags um 200 Euro auf 1200 Euro. Der erhöhte Freibetrag gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2022.
• Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro: Damit erhöht die Koalition das Nettoeinkommen für rund 6 Millionen Arbeitnehmer:innen in Deutschland.
• Verlängerung des Kurzarbeitergeldes: Wir verlängern die Sonderregelungen bis zum 30. Juni 2022 und unterstützen damit Beschäftigte und Unternehmen in der Pandemie.
• Steuerliche Erleichterungen: Wir entlasten weiterhin die Wirtschaft in der Pandemie und haben das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen

• erweiterte Verlustverrechnung
• Verlängerung der degressiven Abschreibung um ein Jahr
• Verlängerung der Home-Office-Pauschale um ein Jahr
• Steuerbefreiung der Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld
• Steuerfreiheit für den Corona-Pflegebonus

Maßnahmen des zweiten Entlastungspakets vom 24. März 2022

Entlastungen für Bürger:innen

• Energiepreispauschale von 300 Euro für einkommenssteuerpflichtige Erwerbstätige und Selbständige. Zudem unterliegt die Pauschale der Einkommenssteuer, so dass sie umso geringer ausfällt, je höher der Steuersatz ist.
• Einmalbonus von 100 Euro für jedes Kind
• Einmalzahlung von 100 Euro für Empfänger:innen von Sozialleistungen: Die Zahlung gilt zusätzlich zu der bereits im Februar beschlossenen Einmalzahlung von 100 Euro.
• Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe: 3 Monate lang – von Juni bis August 2022 – 30 Cent weniger für Benzin und 14 Cent weniger für Diesel (europäisches Mindestmaß).
• ÖPNV-Flatrate für 9 Euro pro Monat: Das 9-Euro-Ticket galt von Juni bis August 2022 für alle Bürger:innen in ganz Deutschland.

Stabile Energieversorgung durch Diversifizierung unserer Energiequellen

• Ausbau der erneuerbaren Energien: Die Bundesregierung hat wichtige Gesetze auf den Weg gebracht,um den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv zu beschleunigen. Erneuerbare Energien erhalten künftig Vorrang bei der Schutzgüterabwägung. Ausschreibungsmengen und Ausbauziele heben wir deutlich an. Bis 2035 soll Strom nahezu vollständig aus erneuerbaren Energien stammen.
• Bereitstellung von Gas: Ausgefallene Gaslieferungen kompensieren wir durch neue Energiepartnerschaften und die Diversifizierung unserer Bezugsquellen. Gas kann aber auch in flüssiger Form (Liquified Natural Gas, LNG) per Schiff nach Europa und Deutschland gebracht werden. Deshalb hat die Ampel frühzeitig damit begonnen, schwimmende LNG-Terminals zu mieten. Zusätzlich treiben wir den Bau von LNG-Terminals an Land voran, die künftig auch mit Wasserstoff betrieben werden können. Wir füllen die Gasspeicher und treffen Vorsorge für den Winter.
• Förderung von Wasserstoff: Wir beschleunigen den Hochlauf unserer Wasserstoffwirtschaft und bauen unsere internationalen Lieferpartnerschaften aus. Dazu werden wir auch verstärkt klimaneutralen Wasserstoff importieren.

Stärkung des Ordnungsrahmens

• Entlastungen für Verbraucher:innen gewährleisten: Wir werden alle Möglichkeiten prüfen, durch kartell-und wettbewerbsrechtliche Maßnahmen sicherzustellen, dass die Absenkung der Energiesteuern und sinkende Rohstoffpreise auch wirklich an die Kund:innen weitergegeben werden.
• Stärkung der Marktaufsicht und -regulierung: Wir wollen mit unseren europäischen Partnern an Lösungen arbeiten, um künftigen Fehlentwicklungen auf den Rohstoffmärkten besser begegnen zu können.

Verringerung des Energieverbrauchs

• Förderung von energieeffizienten Gebäuden: Wir reformieren das Gebäudeenergiegesetz und legen im Neubau ab 1. Januar 2023 den Effizienzstandard 55 fest. Zudem soll ab 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden. Für Immobilieneigentümer: innen werden wir den Austausch von über 20 Jahre alten Heizungsanlagen erleichtern.
• Stärkung der Fernwärme: Wir werden eine flächendeckende kommunale Wärmeplanung einführen und als zentrales Koordinierungsinstrument für lokale, effiziente Wärmenutzung verankern. Wir wollen bei der Fernwärme für 2030 einen Anteil von mindestens 50 Prozent klimaneutraler Wärme erreichen. Dazu werden wir unter anderem dafür sorgen, dass Abwärme schnell und unkompliziert in die Fernwärme integriert werden kann.
• Aufruf der Bundesregierung zum Energiesparen: Wir müssen aber auch Energie einsparen.

Maßnahmen des dritten Entlastungspakets vom 3. September 2022

Maßnahmen auf dem Energiemarkt

• Hohe Zufallsgewinne abschöpfen: Viele Energieunternehmen erzielen wegen des Marktdesigns hohe unerwartete Gewinne, sogenannte Über- oder Zufallsgewinne. Diese schöpfen wir EU-weit ab, um eine Strompreisbremse zu finanzieren.
• Anstieg der Netzentgelte dämpfen: Netzentgelte sind Teil der Strompreise und werden somit von den Verbraucher:innen getragen. Wir sorgen dafür, dass ihr Anstieg begrenzt wird.
• Entlastung beim CO2-Preis: Die für Januar 2023 anstehende Erhöhung des CO2-Preises für Brennstoffe um fünf Euro pro Tonne wird um ein Jahr verschoben. Auch die Folgeschritte verschieben sich.
• Entlastungen für Bürger:innen
• Familien unterstützen: Wir erhöhen ab Januar 2023 Kindergeld und -zuschlag auf einheitlich 250 Euro pro Kind (ursprünglich waren 237 Euro für das Kindergeld bzw. 229 Euro für den Kinderzuschlag vorgesehen). Auch der Kinderfreibetrag steigt 2023 und 2024 deutlich an.
• Einmalzahlung für Studierende: Mit einer Energiepreispauschale von 200 Euro entlasten wir Studierende sowie Fach- und Berufsschüler:innen. Der Betrag ist steuer- und sozialversicherungsfrei und kann digital beantragt werden.
• Höheres Wohngeld für mehr Berechtigte: Das Wohngeld wird auf rund 370 Euro pro Monat verdoppelt. Künftig können es bis zu zwei Millionen Haushalte erhalten. Eine Heizkosten- und Klimakomponente wird dauerhaft ins Wohngeld integriert.
• Zweiter Heizkostenzuschuss: Wer bereits Wohngeld bezieht, erhält einen zweiten Heizkostenzuschuss (415 für eine Person, 540 Euro für zwei Personen, für jede weitere Person 100 Euro).
• Einführung des Bürgergelds: Ab 2023 sorgt das Bürgergeld für mehr Respekt, Sicherheit und neue Chancen. Der Regelsatz steigt um 53 Euro auf 502 Euro, zudem gibt es bei beruflicher Qualifizierung einen Weiterbildungsbonus von 150 Euro.
• Einmalzahlung für Rentner:innen: Sie erhalten eine Energiepreispauschale von 300 Euro. Der Betrag wird bis Mitte Dezember 2022 über die Rentenzahlstellen ausgezahlt und ist steuerpflichtig, nicht aber sozialversicherungspflichtig. Auch Versorgungsbeziehende des Bundes erhalten die Einmalzahlung.
• Weniger Sozialabgaben bis 2.000 Euro: Wer einen Midijob ausübt, zahlt künftig weniger Sozialabgaben. Dazu haben wir die Midijob-Einkommensgrenze von 1.600 auf 2.000 Euro im Monat angehoben. Die Rentenansprüche bleiben dadurch unverändert.
• Das Kurzarbeitergeld haben wir bis Ende 2023 verlängert. Es gilt weiterhin der erleichterte Zugang, zudem können auch Leiharbeitnehmer:innen die Unterstützung erhalten.
• Abbau der kalten Progression: Um die Folgen der Preissteigerungen auszugleichen, passen wir die Einkommensteuertarife an. Das bedeutet: weniger Steuern und mehr Netto für 48 Millionen Bürger:innen.
• Wir führen ein Deutschlandticket für 49 Euro monatlich ein.
• Sonderzahlungen von Arbeitgebern: Diese können als Inflationsausgleich gewährt werden und sind bis zu 3.000 Euro steuerfrei. Dies gilt bis Ende 2024.
• Die Doppelbesteuerung der Renten wird abgeschafft. Ab 2023 sind Rentenbeiträge steuerlich vollständig absetzbar. Künftig werden Renten nur besteuert, wenn sie ausgezahlt werden.
• Die Home-Office-Pauschale wird verbessert und entfristet: Damit wird pro Homeoffice-Tag ein Werbungskostenabzug bei der Einkommensteuer von 6 Euro möglich, maximal 1.260 Euro pro Jahr.
• Die Umsatzsteuer auf Gas und Fernwärme senken wir bis Ende 2024 auf 7 Prozent.

Unterstützung für Unternehmen

• Der Spitzenausgleich bei der Energie- und Stromsteuer für energieintensive Unternehmen wird bis Ende 2023 verlängert. Damit entlasten wird rund 9.000 Betriebe, die viel Energie benötigen.
• Bestehende Hilfsprogramme für Unternehmen werden bis Ende 2022 verlängert, darunter das KfW-Sonderprogramm.
• Die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie bleibt bis Ende 2023 auf 7 Prozent reduziert.

Maßnahmen des Abwehrschirms über 200 Milliarden Euro vom 29. September 2022

Soforthilfe Dezember

• Private Haushalte und Unternehmen mit einem Verbrauch von weniger als 1,5 Millionen Kilowattstunden an Gas oder Wärme im Jahr wird die vertraglich vereinbarte Voraus- oder Abschlagszahlung im Dezember 2022 erlassen. Diese Entlastung überbrückt die Zeit bis zur Einführung der Gaspreisbremse.

Energiepreisbremsen

• Gas- und Fernwärme-Preisbremse für private Haushalte und Unternehmen: Sie gilt vom 1. März 2023 bis 30. April 2024. Im März werden rückwirkend auch die Entlastungsbeträge für Januar und Februar 2023 angerechnet. Für Haushalte und Unternehmen mit einem jährlichen Gasverbrauch unter 1,5 Millionen Kilowattstunden sowie Pflegeeinrichtungen, Forschungs- und Bildungseinrichtungen ist geplant, den Gaspreis für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs auf 12 Cent pro Kilowattstunde zu begrenzen (Fernwärme 9,5 Cent). Unternehmen mit einem Gasverbrauch von mehr als 1,5 Millionen Kilowattstunden im Jahr erhalten einen Garantiepreis von 7 Cent pro Kilowattstunde für 70 Prozent ihrer bisherigen Verbrauchsmenge (bezogen auf den Verbrauch im Jahr 2021). Zugleich sorgen wir dafür, dass Anreize zum Gaseinsparen aufrechterhalten werden.

• Strompreisbremse für private Haushalte und Unternehmen: Sie gilt ebenfalls vom 1. März 2023 bis 30. April 2024. Im März werden rückwirkend auch die Entlastungsbeträge für Januar und Februar 2023 angerechnet. Haushalte sowie kleinere Unternehmen, die weniger als 30.000 Kilowattstunden Strom im Jahr verbrauchen, erhalten 80 Prozent ihres bisherigen Stromverbrauchs zu einem garantierten Bruttopreis von 40 Cent pro Kilowattstunden. Verbraucht man mehr als 80 Prozent, fällt für jede weitere Kilowattstunde der neue hohe Preis im Liefervertrag an. Das bedeutet: Auch hier lohnt es sich, den Strom einzusparen. Unternehmen mit einem Stromverbrauch von mehr als 30.000 Kilowattstunden im Jahr erhalten 70 Prozent ihres bisherigen Stromverbrauchs zu einem garantierten Netto-Arbeitspreis von 13 Cent pro Kilowattstunde.

• Besondere Regelungen für Härtefälle: Spezielle Unterstützung ist etwa für Krankenhäuser, Unikliniken, Forschungseinrichtungen, Pflegeeinrichtungen und soziale Dienstleister vorgesehen. Und wir setzen uns für eine gerechte Lösung für diejenigen ein, die mit anderen Brennstoffen wie z. B. Öl oder Holzpellets heizen und besonders belastet sind.

• Zufallsgewinne am Strommarkt abschöpfen: Denn obwohl viele Energieunternehmen für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, Braunkohle oder Kernkraft weitgehend gleichbleibende Produktionskosten haben, erhalten sie für ihren Strom den derzeit sehr hohen Marktpreis. Diese Zufallsgewinne ziehen wir heran, um Strom für die Verbraucher:innen günstiger zu machen.

•  Parallel arbeitet die Bundesregierung an der Einführung eines befristeten Solidarbeitrags auf die Gewinne von Unternehmen im Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich.

Einen Umzug mussten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Amtsverwaltung bewältigen. Wer schon ein- oder mehrmals umgezogen ist, weiß, dass auch bei bester Planung viel Arbeit zu erledigen ist. Deshalb hatte die Amts-Verwaltung Kaltenkirchen-Land an der Schmalfelder Straße nur noch bis zum 24. März geöffnet. Anschließend erfolgte der Umzug in das neue Verwaltungsgebäude in Nützen, Kirchenweg 11, direkt hinter dem Globus Baumarkt an Kaltenkirchens Stadtgrenze. Dort wurde jetzt wieder der Betrieb aufgenommen. Ab dem 1. April führt das Amt dann den neuen Namen Amt Auenland Südholstein, wie die Mitglieder des Amtsausschusses beschlossen hatten. Der Neubau kostet rund 6 Millionen Euro. Das bisherige Grundstück und Gebäude wurden verkauft.

Quelle: Amt Kaltenkirchen-Land

„Heute beginnt die Zukunft“, unter diesem Motto ist Thomas Losse-Müller (48) angetreten, um im kommenden Mai Ministerpräsident in Schleswig-Holstein zu werden. Als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten wurde er im August dieses Jahres von der Landesvorsitzenden Serpil Midyatli vorgeschlagen. Jetzt stellte sich Thomas Losse-Müller zusammen mit dem Landtagsabgeordneten Stefan Weber aus Sievershütten bei einer Veranstaltung der SPD im Kaltenkirchener Bürgerhaus vor. Weber, der auch Bürgermeister ist, bewirbt sich auch wieder für den Kieler Landtag.

„Thomas Losse-wer?“ fragten selbst einige gestandene Sozialdemokraten, denn auch in der eigenen Partei ist der Mann aus Bistensee, der im Kabinett von Thorsten Albig Staatssekretär im Finanzministerium und Staatskanzleichef gewesen ist, nicht jedem bekannt. Damals hatte Losse-Müller noch das Parteibuch der Grünen. Der gelernte Banker ist 2020 in die SPD eingetreten. „Die SPD ist für mich die Partei, die gesellschaftlichen Zusammenhalt organisiert. Sie ist wie keine andere Partei noch in allen Teilen der Gesellschaft verankert. Sie vereint urbane, akademische Szene und Industriearbeit. Sie vereint Menschen mit grauen Haaren und Menschen mit bunten Haaren, Autopendler*innen und Radfahrer*innen, Naturschutzverband und Chemiegewerkschaft“, begründete er unter anderem den Parteiwechsel.

Den gut 30 Parteifreunden aus dem Wahlkreis Segeberg-West stellte Losse-Müller die Schwerpunkte seiner politischen Arbeit vor, in der es um Infrastruktur, Verkehr, E-Mobilität, auskömmliche Löhne und soziale Gerechtigkeit ging. „Wir müssen den Zusammenhalt organisieren, wir sind diejenigen, die noch wissen, wie Staat geht“, betonte der Vater zweier Töchter. Die Beliebtheit seines CDU-Kontrahenten Daniel Günther sei ihm bewusst. „Aber freundlich lächelnder Schwiegermutter-Typ, das kann ich auch“, betonte er mit breitem Lächeln.

Er versprach seinen Zuhörerinnen und Zuhörern, dass der erste Programmentwurf für eine SPD geführte Landesregierung mit vielen Verbänden, Fachleuten und Arbeitsgruppen bis Dezember erarbeitet wird. „Wir wollen ein Angebot machen, das über die Partei hinaus geht“, sagte Thomas Losse-Müller und möchte die Partei gern von vorne in den Wahlkampf führen. „Wir sind die Partei, die eine breite Meinung tragen kann“, hob er hervor. Das wurde während der lebhaften Diskussion deutlich, in der dem Gast viele Wünsche nach Verbesserungen in Bildung, Pflege und Erziehung mit auf den Weg gegeben wurden.

Thomas Losse-Müller (links) aus dem Kreis Rendsburg-Eckernförder kam als Ministerpräsident-Kandidat der Sozialdemokraten nach Kaltenkirchen. MdL Stefan Weber aus Sievershütten hatte ihn zu einer Kennenlernrunde eingeladen und moderierte die Diskussion.

Foto: Panten

Unser SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Weber, Bürgermeister aus Sievershütten, ist zum neuen Vorsitzenden des wichtigen Finanzausschusses im Landtag gewählt worden (10 Ja Stimmen, eine Enthaltung). Weber sagte dazu: „Ich freue mich auf meine Arbeit in diesem wichtigen Schlüsselressort. Für mich bedeutet Finanzpolitik gestaltende Finanzpolitik, denn sie prägt entscheidend das alltägliche Leben der Menschen in Schleswig-Holstein. Alle gesellschaftlichen Fragen sind eng verwoben mit finanzpolitischen Entscheidungen. Gestaltende Finanzpolitik kann beispielsweise bezahlbaren Wohnraum in unseren Städten und Gemeinden schaffen, auf die Qualität unserer Schulen und den öffentlichen Personennahverkehr Einfluss nehmen. Gute Finanzpolitik ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern Teilhabe am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben, trägt zu sozialer Gerechtigkeit bei“. Stefan Weber merkte im Hinblick auf den Haushalt 2020 an: „Hier darf es keinen Stillstand bei wichtigen Zukunftsfragen geben, nur verwalten reicht nicht.”

Zentrale Aufgaben des Finanzausschusses sind die Beratung des Landeshaushalts gemeinsam mit den Fachausschüssen und die Kontrolle der Landesregierung beim Haushaltsvollzug. Nach der Landeshaushaltsordnung, der Geschäftsordnung des Landtags und dem Haushaltsgesetz muss das Finanzministerium den Finanzausschuss in einigen Ressorts unterrichten und darf erst mit seiner Zustimmung Haushaltsmittel ausgeben. An den Sitzungen nehmen das Finanzministerium, die betroffenen Ministerien und der Landesrechnungshof teil.

Stefan Weber ist zudem weiterhin stellvertretendes Mitglied im Innen- und Rechtsausschuss sowie im Agrar- und Umweltausschuss. Neben dem Ausschussvorsitz in der Finanzpolitik und dem Petitionsausschuss ist Stefan Weber zudem medienpolitischer Sprecher und für die Themen Tierschutz, Jagd und Abfallwirtschaft und für den Bereich Datenschutz zuständig.

Eine eindrucksvolle Rede hielt die neue Landesvorsitzende der Sozialdemokraten, Serpil Midyatli, beim Landesparteitag in Norderstedt. Dort wurde sie mit gut 90 Prozent der Stimmen zur Nachfolgerin des langjährigen Parteivorsitzenden Ralf Stegner gewählt. Die 44-Jährige wurde in Kiel geboren. Mit 18 Jahren wurde sie Leiterin eines Restaurants – mit einem Saal für 450 Gäste. Ab 2004 hat sie gemeinsam mit ihrem Mann eine Konzerthalle betrieben, ab 2007 zusätzlich einen Catering-Service, bevor sie 2009 in den Landtag gewählt wurde. Heute wohnt sie mit ihrer Familie in Gettorf. Im SPD-Parteivorstand auf Bundesebene engagiert sich Serpil Midyatli seit 2017, da Politik für Land und Bund in ihren Augen zusammenhängen.

Mit ihrer Rede eroberte sie die Herzen der mehr als 200 Delegierten und auch zahlreicher Gäste. Hier einige Auszüge:

Diese Zeiten schreien nach sozialdemokratischen Antworten. Davon bin ich überzeugt. Auch nach den jüngsten Rückschlägen zweifle ich nicht. Denn die Welt steht vor enormen sozialen Herausforderungen. Transnational agierende Konzerne erzielen schwindelerregende Gewinne, zahlen aber kaum Steuern. Viele Beschäftige leiden unter unsicheren Arbeitsbedingungen und fürchten um ein würdiges Leben im Alter. In aller Welt produzieren Menschen unter schlechten Arbeitsbedingungen Konsumgüter, die sie sich selbst niemals leisten können. Der Klimawandel bedroht unsere Existenz. Menschen sind gezwungen, vor Krieg und Terror zu flüchten. Unter Gefahr für Leib und Leben suchen sie Schutz.

Diese Entwicklungen sind der Nährboden, um Menschen zu verunsichern. Europaweit wollen Rechtpopulisten diese Unsicherheit nutzen, indem sie Ängste wecken und Gesellschaften auseinandertreiben. Doch wer glaubt, das Leben der Menschen so zu verbessern, irrt. Denn um dem Bedürfnis nach sozialer Sicherheit gerecht zu werden, bedarf es einer sozialdemokratischen Antwort. Sie lautet Solidarität.

Als SPD streiten wir für ein solidarisches Europa. Wir wollen ein Europa, das auf fairem Wettbewerb aufbaut. Fairer Wettbewerb – das heißt ein Wettbewerb um die klügsten Ideen. Wir wollen keinen Wettbewerb um die schlechtesten Arbeitsbedingungen, um die niedrigsten Löhne oder die niedrigsten Steuern. Denn von gemeinsamem Handel sollen alle profitieren, nicht nur einige wenige. Deshalb brauchen wir hohe Sozialstandards und gemeinsame Regeln zur Besteuerung von Unternehmen. Und nicht nur in Europa wollen wir faire Arbeitsbedingungen durchsetzen, sondern auch für die Beschäftigen, die in aller Welt Waren für uns herstellen. Denn wir wollen unseren Wohlstand nicht auf dem Rücken anderer Menschen aufbauen.

Um einer stabilen Demokratie gerecht zu werden, bedarf es einer Politik des sozialen Ausgleichs und des Zusammenhalts. Trotz mancher Niederlage soll uns das Mut machen. Denn wir wissen, wozu wir gebraucht werden. Damit wir unsere Ziele erreichen, müssen auch wir uns in stürmischen Zeiten unterhaken und zusammenhalten. Für eine stabile Demokratie und ein gemeinsames Europa lohnt es sich. Mors hoch!

Damit machte Serpil Midyatli deutlich, dass sie auf einer Linie liegt mit der sozialdemokratischen Spitzenkandidatin für die Europawahl am 26. Mai, Katharina Barley. Die jetzige Justizministerin wird nicht müde, die Bedeutung dieser Wahl hervorzuheben.

Frieden, Freiheit, Gleichstellung und Wohlstand in Europa - das ist nach ihren Worten keine Selbstverständlichkeit, sondern das Ergebnis eines langen europäischen Prozesses. Die Europäische Union sei ohne Zweifel ein Erfolgsmodell. Gegründet im Bewusstsein des Schreckens zweier Weltkriege, vorangetrieben von Menschen mit Visionen für ein wirtschaftlich starkes und friedliches Europa. Die Leidenschaft der gemeinsamen Vision sei in den letzten Jahren vielerorts abgekühlt. Frieden, Freiheit, Gleichstellung und oft auch Wohlstand seien in weiten Teilen Europas selbstverständlich geworden – aber eben auch ungleich verteilt geblieben. „Und obwohl die Globalisierung die Welt jeden Tag kleiner werden lässt und ihre Folgen allgegenwärtig sind, ist es bislang nicht gelungen, Europa eine neue Zukunftsstrategie zu geben. Dabei braucht es europäische Lösungen dringender denn je: Europa muss auch in Zukunft Garant für Frieden, Freiheit, Gleichstellung und Wohlstand sein. Europa muss Lösungen finden, damit sich die internationale Finanzkrise, deren Auswirkungen die europäischen Staaten bis heute betreffen, nicht wiederholen kann. Europa muss in einer gefährlich auseinanderdriftenden Gesellschaft fühlbar mehr Gerechtigkeit, Chancengleichheit und Solidarität verwirklichen“, betonte Katharina Barley. Europa müsse Antworten geben auf die große Anzahl an Menschen, die sich auf der Suche nach Schutz und einer Zukunft auf den Weg machen. Vor allem aber müsse Europa den Menschen in allen Teilen des Kontinents eine kraftvolle Antwort geben, wofür es in den kommenden Jahren und Jahrzehnten gebraucht wird.

Die neue SPD Landesvorsitzende Serpil Mityiatli (links) freute sich in Norderstedt, dass die Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten bei der Europawahl, Katharina Barley, gekommen war, um auch auf die besondere Bedeutung dieser Wahl hinzuweisen.

Foto: SPD

Eine Vorsitzende haben die Mitglieder der Kreis-SPD. Bei einem Parteitag im Trappenkamper Bürgerhaus wurde die Norderstedterin Katrin Fedrowitz an die Spitze der Kreispartei gewählt. 110 Delegierte aus den 30 Ortsvereinen des Kreises erlebten den Wechsel des bisherigen Amtsinhabers Stefan Weber aus Sievershütten an die neue Parteichefin in einer lebhaften, von kontroversen Diskussionen geführten Sitzung. Landtagsabgeordneter Weber war seit 2012 der Kreisvorsitzende und hatte sich um eine Wiederwahl bemüht. Ebenfalls Vorsitzender wollte Udo Fröhlich aus Bad Segeberg werden. Der ehemalige Bürgermeister der Kreisstadt ist zurzeit in den Arbeitsgruppen 60+ und für Arbeitsnehmerfragen aktiv. Er wollte Weber beerben.

In den Bewerbungsreden beider Kandidaten konnten sich die Delegierten einen Eindruck verschaffen und diese durch Nachfragen konkretisieren. Bei der Wahl konnte jeder von ihnen 42 Ja-Stimmen verbuchen. Eine große Zahl von 24 Enthaltungen gab es auf den 108 gültigen Stimmzetteln. Nach dem Patt gab es eine Auszeit, die besonders die vielen Delegierten Norderstedts als größtem Ortsverein zu Gesprächen nutzten. Weber zog nach der Pause Konsequenzen und erklärte, dass er nicht zu einem zweiten Wahlgang antreten würde. Die Norderstedter Delegierten stellten den Antrag, die Kandidatenliste noch einmal zu öffnen. Nach einer breiten Mehrheit dafür, schlugen sie die bisherige stellvertretende Kreisvorsitzende Fedrowitz vor. Das veranlasste Udo Fröhlich, seinerseits die Kandidatur aufzukündigen. Mit 77 Ja-, 11 Nein-Stimmen und bei 17 Enthaltungen fand Katrin Fedrowitz eine breite Mehrheit.

An der Spitze des SPD Kreisverbandes Segeberg löste die Norderstedterin Katrin Fedrowitz den Sievershüttener Bürgermeister und Landtagsabgeordneten Stefan Weber ab. Fotos: SPD